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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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SPD sieht Gefahr für freies Internet


Bei der geplanten rechtlichen Regelung zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet möchte die SPD verhindern, dass der Zugang zu weiteren Bereichen im Netz gesperrt wird. «Das Internet darf nicht zu einer Blackbox werden», sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Er verwies darauf, dass es bereits Forderungen gibt, Internetseiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen zu sperren. Das dürfe nicht zugelassen werden. Sonst geriete das freie Internet in Gefahr, betonte Benneter vor der ersten Lesung ...


THIELE: SPD in der Steuerpolitik unglaubwürdig


Pressemitteilung vom 16.04.2009 BERLIN. Zu Meldungen über das SPD-Wahlprogramm, nach dem Steuerzahler eine Steuergutschrift von 300 Euro erhalten sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands mitbeschlossen hat, will sie jetzt vor der Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ködern. Das ist mehr als unglaubwürdig. Zudem erklärt Finanzminister Peer Steinbrück, ...


SPD leckt ihre Wunden


FOCUS Online 20.01.09, 07:45 In der SPD beginnt die Debatte über die Gründe für das Wahldebakel in Hessen. Auf Bundesebene versucht ein Wahlforscher zu beschwichtigen: Hessen sei ungeeignet für eine Prognose zur Bundestagswahl. Die SPD hat in Hessen herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz verlangte von seiner Partei, „die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen“. Dazu gehöre die Erkenntnis, „dass die SPD für die gesellschaftliche ...



 
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