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Politische Situation in Österreich

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News

Möglichst wenige Tage mit geschlossenen Kindergartentüren
Wien. (pech) Familienministerin Sophie Karmasin hat am Dienstag Vertreter der Länder zu einem Gespräch über den Ausbau der Kinderbetreuung getroffen. Es seien konstruktive Gespräche gewesen, wenn auch heftig diskutiert wurde: "Wir gehen geeint aus der Sitzung", sagte sie im Anschluss. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Anstoßfinanzierung von insgesamt 305 Millionen Euro gewähren. Allerdings waren sich Bund und Länder über die Voraussetzungen noch nicht einig und die SPÖ wollte...
über NÖ Landesvoranschlag 2015
Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus
Es wird nicht leichter für Stadler
Wien. Und wieder steht die Aussage des einen gegen die Aussagen der anderen. Nur, dass das Gewicht immer weiter zu den anderen geht. Die Rede ist vom Nötigungsprozess gegen den ehemaligen blauorangen Mandatar Ewald Stadler, der am Dienstag am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt wurde. Stadler soll im Jahr 2006 gemeinsam mit seinem Mitarbeiter und Zweitangeklagten Robert S. versucht haben, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit "Wehrsport"-Fotos zu erpressen. Die FPÖ hatte ein neues...
Ex-VP-Minister Ditz für höhere Grundsteuer
Wien. Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz tritt für eine höhere Grundsteuer bei der Steuerreform ein. "Hier haben wir Spielraum für verkehrsnahe Bewertungen, soziale Staffelung und eine adäquate Besteuerung", sagte Ditz am Dienstag im ORF-"Report". Wenn die Steuern im Gegenzug um fünf Milliarden Euro gesenkt würden, dann hätte auch Parteichef Michael Spindelegger damit kein Problem, glaubt Ditz.Senkung der AbgabenquoteNötig wäre für Ditz aber eine tatsächliche Senkung der Abgabenquote...



 
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