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Politische Situation in Österreich

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A: politische Situation - zufrieden

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for33against   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
for1against   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
for0against   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
for0against   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
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for A: politische Situation - zufrieden

Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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Mitterlehner eröffnet erste ÖVP Bürgermeister-Konferenz: Nur gemeinsam sind wir stark und erfolgreich
Austausch mit 250 Teilnehmern in Linz - Mitterlehner: "Bürgermeister sind wichtige Multiplikatoren und erste Adressaten für Probleme der Bürgerinnen und Bürger."
Ärztekammer-Krisengipfel gegen Hausarzt-Verlust
Wien. Die Warnung vor einem Verlust des Hausarztes und dem Einzug von gewinnorientierten Großkonzernen ins Gesundheitswesen stand am Mittwochabend im Mittelpunkt eines "Krisengipfels" der Ärztekammer im Wiener Museumsquartier. Vor einigen hundert Medizinern warnten die Funktionäre neuerlich vor der neuen Primärversorgung. Empfangen wurden sie schon am Eingang von Trommlern im Rhythmus des Herzschlages. Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart versicherte, dass die Veranstaltung nichts mit...
Bundesrat: Dörflers Ersatzmitglied widersetzt sich der FPÖ
Jutta Arztmann macht nicht, wie von der Partei gewünscht, Platz für Dietmar Rauter. Sie wird Bundesratsabgeordnete ohne Salär und tritt aus der Partei aus.
Große Debatten um die Budgetdebatte
Wien. Geht es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling, soll künftig nur ein und nicht zwei Mal im Jahr über die Haushaltsplanung im Parlament debattiert werden. Konkret möchte der Finanzminister den mittelfristigen Finanzrahmen erst im Herbst, zusammen mit dem Budget für das Folgejahr, diskutieren. Für den Donnerstag ist in einer Sondersitzung des Budgetausschusses ein entsprechender Abänderungsantrag geplant. Die Grünen üben am Vorschlag Schellings heftige Kritik und sehen die Mitsprache des...



 
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