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Politische Situation in Österreich

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A: politische Situation - zufrieden

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for33against   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
for1against   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
for0against   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
for0against   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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Akademikerball-Prozess gegen Deutschen fortgesetzt
Mit einer Fülle an Zeugenaussagen sowie der Präsentation eines chemischen Gutachtens ist am Montag der Prozess gegen einen Deutschen wegen angeblich von ihm begangener Ausschreitungen im Zuge der Demo gegen den Akademikerball fortgesetzt worden. Der Angeklagte wollte sich weiterhin in dem Prozess nicht äußern. Am Dienstag wird die Verhandlung fortgesetzt. Die Anklage, vertreten von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, wirft dem 23-Jährigen vor, am 24. Jänner bei den Demonstrationen gegen den...
Walser: Nominierung von Maximilian Krauss (FPÖ) zum stv. Stadtschulratspräsidenten Wiens ist eine Schande
Grüne fordern die sofortige Rücknahme dieser Nominierung
Österreichischer Spanienkämpfer Hans Landauer 93-jährig gestorben
Landauer zog als 16-Jähriger in den Bürgerkrieg gegen Franco. Er überlebte mit "Glück" das Konzentrationslager Dachau.
Skepsis gegenüber Plänen zu Asylreform
Wien. (sir/apa) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Flüchtlingsbetreuung sehr grundsätzlich reformieren, wie sie am Wochenende ankündigte, ihre genauen Pläne will sie im September darlegen. Doch was bisher bekannt wurde, stößt nicht gerade auf große Zustimmung, weder bei den Bundesländern, noch bei Organisationen, die die Betreuung von Asylwerbern organisieren. Im Wesentlichen hatte Mikl-Leitner vorgeschlagen, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen...



 
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