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Politische Situation in Österreich

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A: politische Situation - zufrieden

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for33against   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
for1against   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
for0against   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
for0against   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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Altlasten
Wien/Klagenfurt. Noch ist gar nichts entschieden. Aber eine Richtung dürfte schon einmal feststehen: Der Weisungsrat im Justizministerium hat vergangene Woche nicht nur in der Causa Buwog rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sondern auch in Sachen "Top Team" eine Empfehlung an den Justizminister abgegeben. Einen entsprechenden Bericht des "News" hat das Ministerium am Dienstag bestätigt. Auch dieser Fall hat durchaus Promi-Faktor, könnte er doch den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser...
FPÖ-Darmann/Leyroutz zu zweitem HETA-Angebot: Keine Ermächtigung zur Kreditaufnahme ohne Regelung der Rückzahlung!
Wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen
Chaos und Hasstiraden bei Trumps Parteitag
Das Parteitreffen hätte die Republikaner hinter ihrem Kandidaten, Donald Trump, vereinen sollen. Stattdessen offenbart es sowohl die inneren Brüche als auch die Unversöhnlichkeit gegenüber dem politischen Gegner.
Rektor Bast fordert schärfsten Protest gegen Vorgänge in Türkei
Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien und Board Member der European League of Institutes of the Arts (eine Vereinigung von ca. 300 Kunstuniversitäten) fordert Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz auf, beim türkischen Botschafter in Österreich schärfsten Protest gegen die Säuberungswelle im türkischen Bildungssystem einzulegen. Außerdem fordert Bast, dass Österreich sich in den EU Institutionen dafür einsetzen soll, dass die EU sämtliche Kontakte und Verträge mit der Türkei mit sofortiger Wirkung aussetzt. Laut einem Bericht des örtlichen Senders NTV hat das türkische Bildungsministerium 15.200 Mitarbeiter vom Dienst suspendiert. Die Hochschulverwaltung rief heute 1.577 Dekane und die Rektoren aller Universitäten auf, ihren Rücktritt einzureichen. Mit dieser Vorgangsweise, die in der Dimension keinesfalls mit dem gescheiterten Putschversuch gegen die türkische Regierung gerechtfertigt werden kann, stellt sich die Türkei demonstrativ abse



 
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