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Politische Situation in Österreich

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A: politische Situation - zufrieden

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for33against   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
for1against   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
for0against   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
for0against   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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"Wir werden alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen - aus Solidarität"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgt mit einem Zitat zur Situation muslimischer Frauen in Österreich in den sozialen Medien für Aufregung. Einem Neuwahl-Verbot kann er nichts abgewinnen.
Türkei: Regierung lässt über 1000 Polizei-Mitarbeiter festnehmen
Nach Razzien im ganzen Land, wurden über 1000 Personen aus dem Polizei-Umfeld festgenommen, weil sie Anhänger des angeblichen Putsch-Planers Fethullah Gülen sein sollen.
Leichterer Arbeitsmarktzugang für Studierende und Start-ups
Nationalrat beschließt Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz
Versammlungsgesetz - Stronach/Hagen: Änderung ist unausgereift und nicht nötig
Als eines der „Gesetze, die Österreich nicht braucht“, bezeichnete Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen die Vorlage zur Änderung des Versammlungsgesetzes. Statt alles viel komplizierter zu machen müssen Innenminister Wolfgang Sobotka nur die zuständigen Behörden ermuntern und mit einem eigenen Katalog unterstützen, dass bestehende Gesetze entsprechend angewendet werden.



 
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