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Politische Situation in Österreich

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A: politische Situation - zufrieden

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for33against   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
for1against   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
for0against   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
for0against   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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Schüsse auf Flüchtlinge in Wiener Neustadt
Wiener Neustadt. In Wiener Neustadt ist in der Nacht auf Freitag eine Gruppe von Flüchtlingen aus einem fahrenden Fahrzeug heraus mit Soft-Air-Gewehren beschossen worden, bestätigte NÖ Polizeisprecher Johann Baumschlager. "NÖN"-Online zufolge wurden sechs Personen vom Roten Kreuz behandelt, sie trugen demnach großteils blaue Flecken davon. Drei Verdächtige seien ausgeforscht worden.Der Vorfall ereignete sich um Mitternacht beim Kreisverkehr nahe des Technologiezentrums Civitas Nova...
Mikl-Leitner verteidigt niedrigere Standards für Flüchtlinge
Wien. Eine Dusche und ein WC für 20 Personen müsse reichen. Mit ihrem Vorschlag, die Unterbringungsstandards für Flüchtlinge vorübergehend herunterzuschrauben, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf heftige Kritik gestoßen. Eine weitere Änderungsmaßnahme wird die Nahversorgung betreffen. Es werde nicht mehr funktionieren, dass ein Quartier nur eineinhalb Kilometer vom nächsten Greißler entfernt sein dürfe, so Mikl-Leitner.In einer Stellungnahme hat sie nun auf die Vorwürfe zu ihrem...
Flüchtlinge: Tschechiens Präsident will Armeeinsatz an Grenze
Es sei die Aufgabe des Militärs, Gefahren abzuwehren, sagt Zeman. Im Kampf gegen den IS-Terror will er notfalls "das Gewehr in die Hand nehmen".
Blümel ad Glawischnig: Nur ständig empören ist zu wenig
NGOs hätten schon längst Lösungen zeigen können – Länder für Flüchtlingsunterbringung zuständig



 
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