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Österreich und EU

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Ö. und EU: Vertiefung der Integrierung

Für die Vertiefung der Ingegrierung des Österreichs und der EU. Die gegenwärtigen Probleme müssen wir im Rahmen der EU lösen.
Ö. und EU: Austritt aus der EU

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Klicken Sie, falls Sie dem Austritt des Österreichs aus der EU zustimmen. Wir müssen jetzt unsere nationalen Probleme lösen!

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Regierung will mehr EU-Hilfe


Brüssel-Besuch: Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger bekamen positive Signale bei AUA und Arbeitsmarkt. Positive Signale aus Brüssel: Die Regierung erwartet bei der Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt grünes Licht von der EU.Der Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel galt aber vor allem der zunehmenden Arbeitslosigkeit, dem AUA-Deal und der steigenden Kriminalität."Freilich konnten wir diese Themen nur ansprechen, in einer ...


Parteien zur EU-Wahl: Grundrechte im Internet


Beim Streit über das EU-Telekompaket ging es auch um die grundlegenden Rechte der Unionsbürger im Netz. Dabei wurde die EU-Kommission vom Parlament dazu aufgefordert, eine diesbezügliche Konsultation zu starten. Wir fragten die Parteien, welche Rechte und Pflichten die Bürger im Internet haben sollen. Geht es nach Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, so sollen Bürger, die dreimal von Rechteinhabern des unlizenzierten Downloads urheberrechtlich geschützter Inhalte bezichtigt werden, von einer eigens dafür eingerichteten Behörde für ...


Parteien zur EU-Wahl: Internet-Filter


Außer Internet-Sperren bei wiederholten mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen sind auch geheime Filterlisten Gegenstand der politischen Debatte auf EU-Ebene. Diese Sperrsysteme sollen, so deren Befürworter, dabei helfen, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen. Kritiker sehen in den Sperrlisten den Einstieg in eine Vorzensur, die sich der Kontrolle durch Bürger und Gerichte entzieht.Derzeit tobt in Deutschland ein heftiger Streit zwischen der Bundesregierung und Bürgerrechtlern über die geplante Einführung einer vom ...



 
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