ORF als Steigbügelhalter der grünen Parlamentspropaganda Tags
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Bild: Der grüne Bildungssprecher Harald Walser allein beim Wahlkampf. Foto: dominik.bartenstein / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
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ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat in der Niko-Pelinka-Affäre mit einem internen Brief an die Mitarbeiter einen Befreiungsschlag versucht. Noch nie zuvor, so der I
Ragger: "So darf Behörde keinen Betrieb umbringen"! "Es ist unfassbar, dass die St. Veiter Behörden in einer Zeit, in der wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben, diese noch weiter erhöht, indem sie eine 110 Jahre bestehende Tischlerei umbringen. Das Land wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, damit doch noch eine Genehmigung für die Tischlerei Walter Ebner erteilt wird und zwölf Arbeitsplätze erhalten werden", teilt der Referent für Gewerberecht LR Mag. Christian Ragger am Sonntag mit. Bisher wurde die Causa nicht an das Land herangetragen. Als Oberbehörde werde es jetzt sofort eingreifen. Es sollte jedenfalls eine Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt werden. "Das versteht doch kein Mensch, dass ein Betrieb 100 Jahre lang existiert und man dann plötzlich draufkommt, dass eine Bewilligung fehlt". Diese empörende Fall zeige, dass eine Zentralisierung von gewerbe-rechtlichen Verfahren beim Land notwendig sei, um Einzelaktionen von einigen Beamten zu verhindern, welche nicht erkannt haben, dass die Erhaltung von Arbeitspl
Ausländerflut in Österreichs Gefängnissen hält an Tags
Ausländer, Inländer, Strafanstalt, Justizministerium, Beatrix Karl, ÖVP, Strafgefangene, Untersuchungshaft, Martin Strutz, FPK, Europäische Union
Bild: Zu viele Ausländer belegen Österreichs Gefängnisse. Foto: plani / Wikimedia
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Justiz
Wieder einmal belegen es Zahlen des zuständigen Justizministeriums schwarz auf weiß: Mehr als 45 Prozent der Strafgefangenen und rund 64 Prozent der Untersuchungshäftlinge sind Ausländer. Dies zeigt ein nachhaltiges Missverhältnis zum Anteil der Ausländer in Österreich und deren Präsenz in den heimischen Justizanstalten. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FPK-Abgeordneten Martin Strutz hervor.
Fast 4.000 ausländische Strafgefangene
Mit Stichtag 1. März 2012
Misstrauensantrag gegen Darabos wegen Katastropheneinsatz Tags
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Bild: Der Katastropheneinsatz lief in Kärnten nicht so gut wie gewohnt, weilder zuständige Kommandant auf Grundwehrdiener verzichten wollte.Foto: Bundesheer/GREBIEN
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Bundesheer
Die FPÖ-Parlamentsfraktion hat anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung einen Misstrauensantrag gegen Bundesminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht. Hintegrund ist der jüngste Hochwassereinsatz in Kärnten, der nach Meinung der Freiheitlichen nicht nach Wunsch gelaufen ist, weil Darabos versucht habe, in Hinblick auf die von ihm angestrebte Umstel
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