Misstrauensantrag gegen Darabos wegen Katastropheneinsatz Tags
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Bild: Der Katastropheneinsatz lief in Kärnten nicht so gut wie gewohnt, weilder zuständige Kommandant auf Grundwehrdiener verzichten wollte.Foto: Bundesheer/GREBIEN
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Bundesheer
Die FPÖ-Parlamentsfraktion hat anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung einen Misstrauensantrag gegen Bundesminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht. Hintegrund ist der jüngste Hochwassereinsatz in Kärnten, der nach Meinung der Freiheitlichen nicht nach Wunsch gelaufen ist, weil Darabos versucht habe, in Hinblick auf die von ihm angestrebte Umstel
Ausländerflut in Österreichs Gefängnissen hält an Tags
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Bild: Zu viele Ausländer belegen Österreichs Gefängnisse. Foto: plani / Wikimedia
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Justiz
Wieder einmal belegen es Zahlen des zuständigen Justizministeriums schwarz auf weiß: Mehr als 45 Prozent der Strafgefangenen und rund 64 Prozent der Untersuchungshäftlinge sind Ausländer. Dies zeigt ein nachhaltiges Missverhältnis zum Anteil der Ausländer in Österreich und deren Präsenz in den heimischen Justizanstalten. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FPK-Abgeordneten Martin Strutz hervor.
Fast 4.000 ausländische Strafgefangene
Mit Stichtag 1. März 2012
Kündigungswelle bei EAK steht bevor Für die erfolgreiche Entwicklungsagentur (EAK) genehmigt Finanzreferentin LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut nur mehr ein Rumpfbudget. Die EAK muss daher ihre Kooperation mit innovativen Betrieben u.a. in Spittal und Hermagor einschränken. Bis zu 30 Beschäftigten droht bis 31. März der blaue Brief", warnt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Er fordert Schaunig auf, den Betroffenen reinen Wein einzuschenken. Es sei unverständlich, wieso Schaunig die EAK auf Raten liquidieren will. "Alleine 2013 realisierte die EAK 46 Betriebsansiedelungen, 2012 waren es 44. Dabei entstanden 600 neue Arbeitsplätze. Man müsste meinen, dass Schaunig angesichts der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage mit über 36.000 Arbeitslosen andere Sorgen hat, als ein funktionierendes Unternehmen zu demontieren. Aber weil das bewährte Projekt der EAK noch aus der Ära der Freiheitlichen stammt, muss es weg. Einige Vernunftbegabte in der ÖVP sträuben sich noch dagegen, da
ORF als Steigbügelhalter der grünen Parlamentspropaganda Tags
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Bild: Der grüne Bildungssprecher Harald Walser allein beim Wahlkampf. Foto: dominik.bartenstein / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
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ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat in der Niko-Pelinka-Affäre mit einem internen Brief an die Mitarbeiter einen Befreiungsschlag versucht. Noch nie zuvor, so der
