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Martin Strutz

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Ein österreichischer Politikerder FPK. | An Austrian politician of the Freedom Party in Carinthia.
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News

Burgstaller und Scheuch: Vor dem Gesetz nicht gleich
Kostenexplosion durch neue Asylantenpolitik
"Der neue rot-grüne Kurs der Landesregierung bei den Asylwerbern kommt die Kärntner teuer zu stehen. Die fast 50 prozentige Steigerung bei den Asylanten durch die rot-grün-schwarze Koalition verursacht Mehrkosten von über drei Millionen Euro", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Derselbe Betrag, den man durch die Abschaffung des Teuerungsausgleiches eingespart hat, musste im Vorjahr zusätzlich für Asylanten aufgewendet werden und heuer werde man noch mehr Geld brauchen. Ragger warnt auch für Folgekosten für die Gemeinden. Viele Asylanten bekommen subsidiären Schutzstatus und haben nach Auslaufen der Grundversorgung Anspruch auf die Mindestsicherung. "Dabei müssen die Kommunen die Hälfte der Kosten tragen. Solange Kärnten unter Rekordarbeitslosigkeit leide, sei dem Land die laufend steigende Quote bei Asylwerbern nicht zumutbar", betont Ragger. Er fordert daher Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser auf, sich für eine Verringerung der Kärn
ELGA: Freiheitliche strikt gegen Zwang für Ärzte und Patienten
Hypo-Desaster in Fekter-Kurzversion
"Fast alle Experten sind sich einig, dass der Schaden durch die Hypo Bank Alpe Adria International seit der Verstaatlichung maximiert wurde. Die von 2010 bis 2013 für die Bank zuständige VP-Finanzministerin Maria Fekter gibt das jetzt in einem ORF-Interview in der ihr eigenen schnoddrig-lässigen Art offen zu", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Wenn Fekter jetzt bestätigt, dass die Hypo 2009 viel maroder war, als ihr damaliger Haupteigentümer die Bayrische Landesbank erzählt habe, gibt sie zweierlei zu: Dass sich damals Kanzler Faymann und sein Vize Josef Pröll von den Bayern über den Tisch ziehen ließen. Und dass sie durch ihre Untätigkeit und Weigerung, rechtzeitig eine Abbaueinheit (bad bank) zu gründen, den Schaden zu Lasten der Steuerzahler in die Höhe geschraubt hat. "Die Hypo war nach der Verstaatlichung in denkbar schlechten Händen. Es wurde massiv gegen das Aktiengesetz verstoßen und wer weiß, wie viele Fehlentscheidungen



 
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