ORF als Steigbügelhalter der grünen Parlamentspropaganda Tags
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Bild: Der grüne Bildungssprecher Harald Walser allein beim Wahlkampf. Foto: dominik.bartenstein / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
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ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat in der Niko-Pelinka-Affäre mit einem internen Brief an die Mitarbeiter einen Befreiungsschlag versucht. Noch nie zuvor, so der I
Flüchtlingsfürsorge: Linkskoalition verursacht Kostenlawine Wie der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger heute, Sonntag, bekannt gibt, werde die Linkskoalition in der kommenden Regierungssitzung die Flüchtlingsfürsorge ordentlich aufstocken und die bereits großzügigen finanziellen Zuwendungen weiter erhöhen. "Rot/Grün hat mehr Flüchtlinge denn je aufgenommen und es verabsäumt dafür Sorge zu tragen, dass der Bund entsprechend mehr Mittel zur Verfügung stellt. Das ergibt nun einen Mehraufwand von einer Million Euro", rechnet Ragger vor. Das Gesamtbudget werde nun rund acht Millionen Euro ausmachen. Normalerweise sollten die Mehrkosten von Bundesseite übernommen werden. Hier haben es Kaiser & Co. verabsäumt, dass das Land Kärnten mehr Geld für die Flüchtlingsfürsorge erhält. Dies können jetzt die Kärntnerinnen und Kärntner ausbaden. "Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ist gefordert, mit dem Bund in Verhandlungen zu treten und die Kärntnerinnen und Kärntner nicht über Gebühr zu belasten", so Ragger
Misstrauensantrag gegen Darabos wegen Katastropheneinsatz Tags
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Bild: Der Katastropheneinsatz lief in Kärnten nicht so gut wie gewohnt, weilder zuständige Kommandant auf Grundwehrdiener verzichten wollte.Foto: Bundesheer/GREBIEN
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Die FPÖ-Parlamentsfraktion hat anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung einen Misstrauensantrag gegen Bundesminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht. Hintegrund ist der jüngste Hochwassereinsatz in Kärnten, der nach Meinung der Freiheitlichen nicht nach Wunsch gelaufen ist, weil Darabos versucht habe, in Hinblick auf die von ihm angestrebte Umstel
