Misstrauensantrag gegen Darabos wegen Katastropheneinsatz Tags
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Bild: Der Katastropheneinsatz lief in Kärnten nicht so gut wie gewohnt, weilder zuständige Kommandant auf Grundwehrdiener verzichten wollte.Foto: Bundesheer/GREBIEN
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Die FPÖ-Parlamentsfraktion hat anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung einen Misstrauensantrag gegen Bundesminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht. Hintegrund ist der jüngste Hochwassereinsatz in Kärnten, der nach Meinung der Freiheitlichen nicht nach Wunsch gelaufen ist, weil Darabos versucht habe, in Hinblick auf die von ihm angestrebte Umstel
FPÖ-Leyroutz: "Es wird wieder beschwichtigt" "Die rot-grün-schwarze Koalition beschwichtigt wieder. Es ist leider eine Tatsache, dass Kärnten in der österreichweiten Statistik über Krebserkrankungen eine traurige Spitzenposition einnimmt. Dieses Faktum wird von den Gesundheitsreferenten, welche seit Jahrzehnten die SPÖ stellt, verheimlicht. Es fehlt jede Analyse über die Ursachen, die Berichte des Krebsregisters verschwinden in den Schubladen der Sanitätsbehörde", kritisiert der Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen, Mag. Christian Leyroutz. Er betont gleichzeitig, dass es unhaltbar und unseriös sei, die auffallende Krebshäufigkeit mit dem HCB-Problem in Verbindung zu bringen. Dass das Asbest-Problem im Görtschitztal ein Ansteigen der Krebsinzidenz bewirkt hat, wisse man von einer Studie des Sozialministeriums. Doch das erkläre nicht alles. "Die zuständige Gesundheitsreferentin Dr. Beate Prettner versagt auch bei diesem Thema. Es ist zu untersuchen, warum Kärnten so viele Krebserkrankungen wie kein anderes
Ausländerflut in Österreichs Gefängnissen hält an Tags
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Bild: Zu viele Ausländer belegen Österreichs Gefängnisse. Foto: plani / Wikimedia
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Wieder einmal belegen es Zahlen des zuständigen Justizministeriums schwarz auf weiß: Mehr als 45 Prozent der Strafgefangenen und rund 64 Prozent der Untersuchungshäftlinge sind Ausländer. Dies zeigt ein nachhaltiges Missverhältnis zum Anteil der Ausländer in Österreich und deren Präsenz in den heimischen Justizanstalten. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FPK-Abgeordneten Martin Strutz hervor.
Fast 4.000 ausländische Strafgefangene
Mit Stichtag 1. März 2012
