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Martin Strutz

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Ein österreichischer Politikerder FPK. | An Austrian politician of the Freedom Party in Carinthia.
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News

Kärntner Grenze zu Italien schließen!
Seit gestern wissen wir, dass es in Norditalien entgegen aller bisherigen Dementis nun doch Asyl-Hotspots geben wird. Italiens Innenminister Angelino Alfano berichtete gegenüber der APA, dass nach den Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam, Österreich dies auch mitgeteilt wurde. Wiederholt fordert daher heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, von LH Peter Kaiser entsprechende Informationen ein.   „Ein Hotspot in Tarvis hat natürlich auch für Kärnten enorme sicherheitspolitische Konsequenzen. Denn das vom Innenministerium angekündigte Grenzmanagement beim Grenzübergang Karawankentunnel wird die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung in diesem Fall nicht gewährleisten“, verweist Leyroutz auf den ebenfalls ehest zu schließenden Grenzübergang Thörl Maglern.   Leyroutz zeigt sich verärgert darüber, dass LH Peter Kaiser dieses Problem bis dato ignoriert und kündigt daher auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Kärn
In Causa Heta Schadenersatzansprüche gegen Bund wahren!
"Das Land Kärnten muss die Zeit nutzen, bis am 11. März klar ist, ob eine Mehrheit der Hypo-Heta-Anleihegläubiger das 75-Prozent-Ablöseangebot für die landesbehafteten Schuldtitel annimmt. Es geht u.a. darum, Schadenersatzansprüche des Landes gegen den Bund zu prüfen, weil dieser nach der Verstaatlichung den Schaden der Hypo-Bank maximiert hat", forderte der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger in einer Pressekonferenz am Montag. Ragger verwies auf den ehemaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Johanes Ditz, der im Juli 2010 sogar Gewinne die Hypo-Bank angekündigt hat. "Jetzt haben wir Milliardenverluste. Was ist da passiert? Der Haftungsgeber, das Land, hat Regressansprüche gegen den Haftungsnehmer, der die Bank nicht ordnungsgemäß geführt hat", so Ragger. Dabei zeige sich ein gravierendes Problem: Der Hypo-U-Ausschuss werde daran gehindert, Fehlhandlungen nach der Verstaatlichung zu prüfen. Denn die Heta entbinde keinen Zeugen von der Verschwiegenheitspflich
Misstrauensantrag gegen Darabos wegen Katastropheneinsatz
Tags  Norbert Darabos, Verteidigungsministerium, Katastropheneinsatz, Martin Strutz, Wehrpflicht, Berufsheer, Kärnten, Misstrauensantrag, FPÖ, Günter Höfler, Thomas Starlinger Bild:  Der Katastropheneinsatz lief in Kärnten nicht so gut wie gewohnt, weilder zuständige Kommandant auf Grundwehrdiener verzichten wollte.Foto: Bundesheer/GREBIEN Bereiche  Bundesheer Die FPÖ-Parlamentsfraktion hat anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung einen Misstrauensantrag gegen Bundesminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht. Hintegrund ist der jüngste Hochwassereinsatz in Kärnten, der nach Meinung der Freiheitlichen nicht nach Wunsch gelaufen ist, weil Darabos versucht habe, in Hinblick auf die von ihm angestrebte Umstel
ELGA: Freiheitliche strikt gegen Zwang für Ärzte und Patienten
Tags  Martin Strutz, FPÖ, ELGA, Gesundheitsdaten, Ärzte, Patienten, Daten, FPK, SPÖ, ÖVP, Erwin Rasinger Bild:  Martin Strutz zeigt die Mängel des ELGA-Projekts auf. Foto: © Parlamentsdirektion/WILKE Bereiche  Gesundheit Anlässlich der Behandlung des rot-schwarzen Projekts „Elektronische Gesundheitsakte“ (ELGA) im Gesundheitsausschuss forderten die Freiheitlichen eine ausschließlich freiwillige Speicherung von Gesundheitsdate. FPK-Mandatar Martin Strutz wendet sich deutlich gegen einen Zwang für Ärzte und Patienten sowie gegen die hohen Kosten und ungeklärte Haftungsfragen für Ärzte. Verfassungsrechtliche Bedenken Strutz sieht im ELGA-Projekt eine Gefahr für die verfassungsrechtlichen Grundrechte der Patienten. Für



 
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