Klaus Wowereit: Die CDU muss sich bei Mindestlohn bewegen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßt den Bundesratsbeschluss für 8,50 Euro Mindestlohn im Bundesrat. „Der Beschluss des Bundesrates setzt das Thema Mindestlohn mit Nachdruck auf die politische Tagesordnung. Es wird Zeit, dass nach jahrelangen Debatten endlich gehandelt wird. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung des Bundesrates nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und bedauere, dass das Land Berlin sich aus Koalitionsgründen bei dieser Abstimmung enthalten musste. Im Berliner Vergabegesetz ist der Mindestlohn von 8,50 Euro ja bereits verankert und der Verlauf der Debatte zeigt, dass auch die CDU sich bei diesem Thema bewegen muss. Es darf nicht länger sein, dass Menschen, die ganztags arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können, sondern ihn durch staatliche Sozialleistungen aufstocken müssen. Es ist eine fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass es beim Mindestlohn endlich eine verbindliche bundesweite Regel |
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Junge Musikerinnen und Musiker aus Berlin können sich noch bis zum 2. April 2013 bei der Berliner SPD für einen Auftritt beim Deutschlandfest anlässlich 150 Jahre Sozialdemokratie am 17. und 18. August 2013 am Brandenburger Tor bewerben. Wir wollen Berliner Bands die Möglichkeit geben in der Mitte Berlins aufzuspielen. Insgesamt 20 Startplätze stehen im Wettbewerb zur Verfügung. Eine Jury wählt die besten vier Bands aus und diese werden auf unserer Geburtstagsparty in der Kalkscheune am 10. Juni 2013 im Finale um den Sieg spielen. Weitere Informationen finden Sie hier. Über eine Veröffentlichung dieses Aufrufs würden wir uns sehr freuen! |
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Die Berliner SPD bringt eigene Eckpunkte in den SPD-Wahlprogramm-Prozess ein. Bezahlbare Mieten, eine Armut verhindernde Rente, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Themen Integration, finanziell handlungsfähige Bundesländer und die Daseinsvorsorge sind dabei die essentiellen Eckpunkte aus Berliner Sicht. In der Resolution, die der Landesvorstand am 18. Februar einstimmig beschlossen hat, heißt es: „Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung. Wir setzen im Wahlkampf auf ein klares inhaltliches Profil der sozialen Gerechtigkeit. Mit unseren Themen stehen wir für eine Politik, die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft ins Zentrum rückt. […] Als Berliner SPD kennen wir die Sorgen und Nöte vieler Menschen insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolen. Viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen treten hier früher und deutlicher zu Tage.“ Dazu erklärt der Landesvorsitzende Jan Stöß: „Für uns als Berliner SPD sind die in der Resoluti |
Jan Stöß: Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung für den Mindestlohn
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, übt Kritik am Koalitionspartner CDU. Die Berliner CDU hat ihre Zustimmung zur Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz zum gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Damit ist Berlin gezwungen sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. „Für uns muss der Mindestlohn von 8,50 € eine Regel ohne Ausnahme werden. Allein in Berlin würden über 100.000 Berlinerinnen und Berliner von der Einführung des Mindestlohns von 8,50 € profitieren. Auch die CDU kann nicht erklären, was daran gerecht ist, wenn jemand jeden Tag hart arbeitet und am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Sozialamt gehen muss. Dafür gibt es auch für eine bürgerliche Partei kein vernünftiges Argument! Wir müssen den Niedriglohnsektor zurückdrängen, eine menschenwürdige Entlohnung und klare gesetzliche Regelungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sichern. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Regierungswechsel am 22. September im |
