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News

Russ: Tarifeinheitsgesetz schrammt an der Wirklichkeit vorbei
Mit deutlichen Worten hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, erneut das vor einigen Tagen in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz kritisiert. „Noch selten ist ein Gesetz so an der Wirklichkeit vorbeigeschrammt wie dieses“, sagte Russ auf dem 21. Pressefest des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) am 16. Juli 2015 in Stuttgart. Das Gesetz, so der dbb Vize weiter, sei „feige im Ansatz, handwerklich schlampig in der Ausführung und überflüssig wie ein Kropf“. Russ‘ Fazit: Das vor Tarifeinheitsgesetz sei „das überflüssigste Gesetz dieser Legislaturperiode“.
Studierende mit Behinderung: Mobilitätshilfen einheitlich regeln
Damit Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen in Deutschland gleichen Zugang zu technischen, personellen oder Mobilitätshilfen haben, müssen diese Leistungen auch zukünftig bundesgesetzlich und einheitlich geregelt werden. Das fordern Hochschulrektorenkon­ferenz, DGB, Deutscher Behindertenrat und das Deutsche Studentenwerk in einer gemeinsamen Erklärung.
Bundesfinanzminister kündigt Ausbildungsoffensive in der Zollverwaltung an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die zu erwartenden Überschüsse im Bundeshaushalt für wichtige Zukunftsinvestitionen nutzen. Das hat er im Interview des „dbb magazin“ (Ausgabe Juli/August 2015) angekündigt. Dies betreffe die öffentliche und digitale Infrastruktur ebenso wie die Energieeffizienz, den Klimaschutz und den Städtebau. Auch die Steuerzahler würden durch die Anhebung des Grundfreibetrags, den Abbau der kalten Progression und durch die Anhebung familienpolitischer Leistungen entlastet, sagte Schäuble. Finanzschwache Kommunen würden mit fünf Milliarden Euro unterstützt.
Jetzt in Kitas investieren!
Der DGB begrüßt das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts, nach dem das Betreuungsgeld nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt und damit nichtig ist. „Der DGB hat von Beginn an davor gewarnt, das Betreuungs­geld einzuführen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Nun müssten die frei werdenden Gelder in den Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung investiert werden.



 
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