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News

"Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die heute durch eine Veröffentlichung im Berliner "Tagesspiegel" bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Tarifeinheit als "fundamentalen Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung". Er erklärt:
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Kurzfassung des Diskussionsangebotes eines Autorenkollektivs der Finanzpolitischen Arbeitsgruppe "Länderfinanzausgleich" der Bundestagsfraktion - Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE
Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping (dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801444.pdf) wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschlägen einer nicht öffentlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei...
Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären
Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.



 
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