Politicians and Election, Vote in Freedom, Actively Participate in Democracy, Vote for Change, Online referendum

Arguments on politics


line
Arguments of registered users
Gernot Darmann

Eigenartiger Gesinnungswandel von Herrn Winkler Wie FPK-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann heute, Dienstag, feststellt, sind die Kleine Zeitung und ihr stellvertretende Chefredakteur Adolf Winkler offensichtlich bereits dem Wahlkampffieber erlegen. "Nur so ist der eigenartige Gesinnungswandel in der Berichterstattung zum Verkauf von Kelag-Anteilen durch die Kärntner Energieholding (KEH) an die RWE AG zu erklären", so Darmann. Das Wahlkampfieber dürfte auch der Grund dafür ...

martina - in poll 
Gernot Darmann

... produziert, setzt Dörfler Projekte um Broschürenkaiser sollte sich um eigenen Zuständigkeitsbereich kümmern Klagenfurt - Für FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann schlägt der aktuell von SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser präsentierte Kärntner Aktionsplan für Verkehr und Mobilität endgültig dem Fass den Boden aus. "Mit diesem aktuellen Kärntner Aktionsplan (KAP) zur Förderung von Mobilität und ...

cici - in poll 
Gernot Darmann

... Landeshauptmann völlig haltlos! Für die Freiheitlichen in Kärnten stellt FPK-Klubobmann Gernot Darmann ein für allemal klar, dass Gerhard Dörfler in keiner Weise in den Fall "Connect" eingebunden war. Wenn jetzt der ein oder andere Journalist, ähnlich einer tibetanischen Gebetsmühle, versuche, hier Zusammenhänge zu konstruieren, so verweist Darmann auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft. "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nämliche die ...

Danda77 - in poll 
Hubert Pirker

Tourismussprecher der ÖVP: "Wir wollen, dass Europa das wichtigste Reiseziel der Welt bleibt" Brüssel, 11. Juli 2012 (OTS) Der Verkehrs- und Tourismussprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, wird Vollmitglied des neuen Sonderausschuss Tourismus im Europäischen Parlament. Der neue Parlamentsausschuss, dessen konstituierende Sitzung am gestrigen Dienstagabend stattfand, soll die Umsetzung der neuen europäischen Tourismuspolitik beobachten und Vorschläge ...

Danda77 - in poll 
Hubert Pirker

Verbrechensopfer sollen überall in der EU Anzeige in eigener Sprache erstatten können Wer Opfer einer Straftat im EU-Ausland wird, soll seine Anzeige bei der Polizei in einer Sprache einbringen können, die er versteht, egal in welchem EU-Land er sich befindet. Das sieht eine Einigung zwischen EU-Parlament und dem Rat der EU-Innenminister zum besseren Schutz von Verbrechensopfern vor, welcher der zuständige Parlamentsausschuss heute Nachmittag zustimmen wird. "Opfer von ...

cici - in poll 
Hubert Pirker

Mitführpflichten in Autos endlich europaweit regeln Brüssel, 22. März 2012 (OTS) Ab dem 1. Juli 2012 muss jedes Auto in Frankreich ein Alkotestgerät dabei haben. Der Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, fordert, dass endlich einheitlich in der EU geregelt wird, welche Gegenstände jedes Auto mitzuführen hat: "Wer mit dem Auto durch Europa fährt, muss 27 verschiedene Vorschriften studieren und seinen Kofferraum mit den ...

martina - in poll 
Günther Kräuter

U-Ausschuss. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer könnte sich vorstellen, dass der Bundeskanzler aussagt - aber nur, wenn es die anderen Regierungsmitglieder ebenfalls tun. Wien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich vorstellen, dass Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagt - dies allerdings nur, wenn alle Regierungsmitglieder, die Inserate schalten, ebenso geladen werden. Nur den ...

baumie - in poll 
Günther Kräuter

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, will nach dem Vorbild Salzburgs Broschüren mit Pro-Contra-Argumenten zur Wehrpflicht. Die Aktion war eine Reaktion auf die bisherige, oft polemische Debatte. Wien - Salzburg hat es vorgemacht: Die Landesregierung produziert dort anlässlich der anstehenden Volksbefragung ein sogenanntes Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild – dort gehören solche offiziellen Informationsmaterialien zum ...

cici - in poll 
Günther Kräuter

SPÖ-Bundesgeschäftsführer spricht von "Rachefeldzug" Wien - Die SPÖ stellt die Glaubwürdigkeit eines Zeugen in der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) infrage. Konkret hält sie den früheren ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger, der Faymann und Ostermayer in der Inseratenaffäre belastet, für "völlig unglaubwürdig". ...

martina - in poll 
Josef Cap

... der Wählerverarschung Wer verstehen will, warum die Wähler derzeit gar so stinksauer auf die Politik sind, braucht bloß dem SPÖ-Klubobmann dabei zuhören, wie er seinen Arbeitgeber, den Souverän, verhöhnt. Winston Churchill soll einmal gespottet haben, das beste Argument gegen die Demokratie sei „ein fünfminütiges Gespräch mit einem ganz normalen Wähler“. Heute könnte man ergänzen: Das beste Argument gegen ...

baumie - in poll 
Josef Cap

Der rote Verteidigungswall rund um Bundeskanzler Faymann wird jetzt Koalitionspartner ÖVP zunehmend unangenehm. Die Antwort auf die heutige Attacke von Josef Cap auf Justizministerin Karl ist deutlich: "Es ist zu hoffen, dass die SPÖ sich besinnt", so VP-Generalsekretär Rauch. Heftige Kritik - auch vom Koalitionspartner ÖVP - hat sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit seinem Auftritt in der ORF-"Pressestunde" eingehandelt. "Cap überspannt den Bogen zunehmend", meinte ...

cici - in poll 
Josef Cap

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann seien vom ÖVP-geführten Justizministerium künstlich verlängert worden, kritisiert SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Trotzdem will er nach der Wahl 2013 wieder mit der Volkspartei koalieren. Presse: Herr Klubobmann, haben Sie in den vergangenen Tagen eigentlich gut geschlafen? Josef Cap: Da ich nach wie vor dem Laufen fröne, bin ich bestens auf alle Sitzungen vorbereitet und schlafe gut. Ich hätte schlecht ...

martina - in poll 
Laura Rudas

Die Politikerin und der Top-Unternehmer: Er macht sein Geld mit Online-Firmen. Sie sind das neue Power-Couple am österreichischen Society-Parkett: Laura Rudas ( 31), Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, und Markus Wagner, gebürtiger Wiener, Informatiker, Online-Spezialist, Internet-Millionär. Gute Freunde bezeichnen ihn als „Österreichs Mark Zuckerberg“. Seit mehreren Wochen treten die beiden zusammen öffentlich auf, am Sonntag outete Rudas in ...

baumie - in poll 
Laura Rudas

Der Ring freiheitlicher Studenten wirft den SP-Geschäftsführern und weiteren Politikern Verhetzung vor. Hintergrund ist die Besichtigung von Burschenschafter-Buden. ddDer Ring freiheitlicher Studenten (RFS) hat Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen mehrere SPÖ-Funktionäre erstattet. Das teilte er am Mittwoch in einer Aussendung mit. Grund ist eine sogenannte "Burschi-Safari". Linke Aktivisten hatten vergangene Woche zu einer Tour durch die Wiener Innenstadt ...

cici - in poll 
Laura Rudas

Der Vorstoß des Vorarlberger SPÖ-Chefs Michael Ritsch, die Koalition auf Bundesebene zu beenden und Neuwahlen auszurufen, findet in der Bundespartei keinen Anklang. „Es wird natürlich keine Neuwahlen geben“, versicherte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute auf Anfrage der APA. Unmittelbarer Anlass für Ritschs Vorschlag war, dass ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die SPÖ im gleichen Atemzug mit Dieben genannt hatte. Seine Forderung nach ...

martina - in poll 
Maria Vassilakou

Über die alternativen Vorschläge des ÖAMTCs zur Parkraumbewirtschaftung freute sich Wiens Verkehrsstadträtin am Mittwoch sehr. Die öffentliche Debatte werde mit “konstruktiven und konkreten Vorschlägen” bereichert, verkündete sie. ddWiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat am Mittwoch lobende Worte für den ÖAMTC in Sachen Parkpickerl gefunden. Sie begrüße den Schritt des Autofahrerclubs, “die öffentliche ...

martina - in poll 
Maria Vassilakou

... Vassilakou überreicht Welterbe-Gutachten an Stadt Wien übergeben Gestern, Donnerstag, 20.9.2012, haben die Vertreter der Bürgerinitiative "Steinhof erhalten" und der Autor der Studie, DI Schuhböck, die Vergleichs- und Machbarkeitsstudie zum Otto-Wagner-Spital "Am Steinhof" als potentielle UNESCO-Welterbestätte an Maria Vassilakou, stellvertretend für Bürgermeister Michael Häupl, übergeben. Zum selben Termin hat die Bürgerinitiative ...

baumie - in poll 
Maria Vassilakou

In der Ottakringer Hasnerstraße haben nun Radler durchgehend Vorrang und es gilt Tempo 30. Ansonsten ist Österreichs erste "fahrradfreundliche" Straße eine normals Straße. Freie Fahrt für Radfahrer in Wien-Ottakring: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat am Donnerstag Österreichs erste "fahrradfreundliche" Straße - die Hasnerstraße - eröffnet und sogleich ausprobiert. Freundlichkeit heißt konkret: Die Straße ...

cici - in poll 
Stefan Wallner

... in die Traufe Unser Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner weist darauf hin, dass der Druck der Zivilgesellschaft und der Grünen einen ersten Schritt in Kärnten erzwungen hat. "Er geht allerdings in die verkehrte Richtung. Mit dem ,Scheuchwechsel' von Uwe zu Kurt kommt die Kärntner Landesregierung vom Regen in die Traufe. Dem Verurteilten ("Part of the game") folgt ein Beschuldigter ("Krötensager"). Der "Reißwolf von Knittelfeld". Kurt war bisher immer ...

baumie - in poll 
Stefan Wallner

Scharfe Kritik an FPÖ und ÖVP übte im Gespräch mit der APA der Grüne Geschäftsführer Stefan Wallner. Er forderte die ÖVP und deren Chef Michael Spindelegger auf, endlich alle Parteispenden offenzulegen und alle Karten auf den Tisch zulegen. Wallner verwies darauf, dass in den letzten Jahren deutliche mehr Spenden von Interessensverbänden wie der Industriellenvereinigung und dem ÖGB an die Politik geflossen sein dürften als die Parteien in ...

cici - in poll 

Records: 1 - 20 from end 254 | << | previous | next | >> |
 
load menu