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Stefan Mappus – weniger Geld für "Aufbau Ost"

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kündigt einen Vorstoß für einen neuen Länderfinanzausgleich an. Die Inititaitve plant er gemeinsam mit Hessen und Bayern. Mappus fordert eine Neuausrichtung der Länderfinanzen und will einen "Aufbau Südwest" in Angriff nehmen.

 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus will einen neuen Vorstoß zur Änderung des Länderfinanzausgleichs starten. Die gemeinsam mit Hessen und Bayern geplante Initiative solle die Mechanismen des Systems ohne Denkverbote zur Diskussion stellen, sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag.

„Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele.“ Gerade im Krisenjahr 2010 müsse Baden-Württemberg 1,6 Milliarden Euro zahlen. Wer sich fördern lasse, müsse auch Forderungen erfüllen. Für die Neuausrichtung der Länderfinanzen forderte er zusätzlich eigene Steuerkompetenzen für die Länder.

Auch in der Infrastrukturpolitik sei ein Umdenken gefordert, sagte der Regierungschef. Nach 20 Jahren „Aufbau Ost“ sei es im Interesse ganz Deutschlands, jetzt den „Ausbau Südwest“ zu forcieren. Neben einem aktualisierten und bedarfsorientierteren Verteilerschlüssel für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen müsse über ein intelligenteres . nd handhabbares Pkw-Maut-System nachgedacht werden.

 

Reuters/mop

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Quelle: WELT ONLINE (10.März 2010)


martina -
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