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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

THIELE: SPD in der Steuerpolitik unglaubwürdig

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Pressemitteilung vom 16.04.2009

 

BERLIN. Zu Meldungen über das SPD-Wahlprogramm, nach dem Steuerzahler eine Steuergutschrift von 300 Euro erhalten sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands mitbeschlossen hat, will sie jetzt vor der Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ködern. Das ist mehr als unglaubwürdig. Zudem erklärt Finanzminister Peer Steinbrück, für Steuersenkungen sei kein Geld da. Was gilt denn nun?
Steuervereinfachend ist eine Steuergutschrift für Lohnsteuerzahler ohne andere Einkünfte keinesfalls, wie es die SPD weismachen will. Die Finanzämter müssen auch weiterhin überwachen, ob diese Bürger andere Einkünfte haben. Zudem würde mit einer Steuergutschrift das Steuersystem weiter verkompliziert.
Die FDP lehnt die Pläne der SPD ab. Für die FDP ist die Absenkung der Steuersätze für alle das einzig rich. ige Mittel zur Entlastung und gleichzeitig zur Vereinfachung des Steuersystems. Darüber werden die Bürger im Herbst entscheiden.

 

Resource: FDP


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