Politicians and Election, Vote in Freedom, Actively Participate in Democracy, Vote for Change, Online referendum
Российский президент

Duma soll Amtszeit des Präsidenten verlängern

Российский президент, Зюганов 57%

button ElectionsMeter.com

tagesschau.de Stand: 12.11.2008 11:52 Uhr

Die Duma in Moskau soll noch in dieser Woche mit einer Verfassungsänderung die Amtszeit des russischen Präsidenten von derzeit vier auf sechs Jahre verlängern. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Parlaments, Wladimir Plugin, nach Angaben der Agentur Interfax. "Wir schlagen vor, das Gesetzespaket an diesem Freitag gleich auf einmal in den notwendigen drei Lesungen zu verabschieden", sagte Plugin. Damit soll zugleich die Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Mehr Zeit für politische Vorhaben

Präsident Medwedjew hatte die Grundgesetzänderung erst vor einer Woche angekündigt. Er begründete die Initiative damit, dass die bisherigen Zeiträume zu kurz seien, um Reformen umzusetzen. Da die von Putin geführte Kreml-Partei "Geeintes Russland" die Zweidrittelmehrheit in der Duma hat, gilt die Verfassungsänderung als sicher.

Die Änderung wäre Verfassungsrechtlern zufolge erst für zukünftige Präsidenten gültig. Experten und Medien sehen daher eine andere Absicht hinter Medwedjews Vorstoß. Sie vermuten, dass er die Weichen für eine Rückkehr seines Vorgängers und Mentors Putin in den Kreml stellen will. Die Zeitung "Wedomosti" berichtete unter Berufung auf den Kreml, nach der Verfassungsänderung könnten schon im kommenden Jahr Neuwahlen stattfinden.

Medwedjew nur Platzhalter für Putin?

Medwedjews Förderer Putin ist derzeit Ministerpräsident, hat aber eine Rückkehr ins Präsidentenamt nie ausgeschlossen. Laut Verfassung durfte Putin nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Nach Medwedjews Amtszeit - oder dessen vorzeitigem Rücktritt - könnte er aber wieder für das Präsidentenamt kandidieren. Eine sechsjährige Amtszeit würde dem 56-Jährigen insgesamt zwölf weitere Jahre im einflussreichsten russischen Staatsamt erlauben. Ein Sprecher Putins hatte in der vergangenen Woche Berichte als unbegründet zurückgewiesen, der Regierungschef könnte in einer vorgezogenen Wahl ins Präsidentenamt zurückkehren.

Schon vor der Präsidentenwahl im März wurde Medwedjew von vielen Beobachtern nur als eine Art Platzhalter gesehen, von Putin ausgesucht wegen seiner Loyalität, zu der auch die Bereitschaft gehören dürfte, zugunsten des Mentors zurückzutreten. Oppositionsführer Boris Nemzow sp. ach von einer "extrem gefährlichen" Entwicklung. "Sie zielt auf die Bewahrung des Putinismus", sagte er. Putinismus definierte er als "Korruption, Inflation und internationale Isolation".

 

Original source


pibi -
Flag it!no spam

ElectionsMeter is not responsible for the content of the text. Please refer always to the author. Every text published on ElectionsMeter should include original name of the author and reference to the original source. Users are obliged to follow notice of copyright infringement. Please read carefully policy of the site.

 
load menu