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Klaus Wowereit

Klaus Wowereit ist am Ende seiner ruhigen Tage

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Der regierende Bürgermeister hat vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 viel zu tun. Nicht nur den neu erwachten linken Kampfgeist muss Klaus Wowereit ernst nehmen. Für einen Sieg im Kampf mit CDU, Linkspartei und Grünen muss er auch seiner linken SPD-Basis entgegenkommen. Die hat viele Forderungen.

 

Klaus Wowereit und Jörn Kubicki Foto von ddpFranz Müntefering wird wohl zum Landesparteitag der Berliner SPD am nächsten Sonnabend nicht kommen. Der scheidende Parteichef wäre von vielen nicht gern gesehen. Immerhin hat sich der Landesverband nach dem Wahldebakel als erster klar gegen die Altvorderen an der SPD-Spitze positioniert und ist damit im bundesweiten Flügelkampf in die Offensive gegangen.

Denn in Berlin sind die innersozialdemokratischen Machtverhältnisse klar: Die Linken dominieren und schicken sich an, die Führungsleute Klaus Wowereit und Michael Müller mit der Forderung nach Kurskorrekturen auch in der Landespolitik vor sich herzutreiben.

 


Klaus Wowereit sitzt damit zwei Jahre vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 in der Klemme, zwischen einem selbstbewusst auftreten Koalitionspartner von der Linkspartei, den Ansprüchen der eigenen linken Genossen, einer CDU, die ein Ende der Demütigungen wittert, und selbstbewussten Grünen, die den Führungsanspruch in der Stadt erheben. „Wowereit sollte seine Kräfte auf die Berliner SPD und das Abgeordnetenhaus konzentrieren und nicht auf Bundesebene Kräfte vergeuden“, rät der Politikwissenschaftler Richard Stöss vor dem Vierkampf um die Macht, der sich 2011 abzeichnet.

Wowereit, der Beschlüsse von SPD-Parteitagen in der Vergangenheit gern ignorierte, muss den neu erwachten linken Kampfgeist ernst nehmen. Handstreichartig haben die Linken in der Berliner SPD Anfang der Woche im Landesvorstand eine lange vorbereitete Resolution durchgesetzt, die die Partei weit wegschiebt von der Agenda 2010 eines Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier. Die überrumpelten Rechten werfen der Linken und ihrem Sprecher Mark Rackles „Robespierre“-Methoden vor, nach jenem Politiker, der nach der Französischen Revolution ein Terror-Regime errichtete. Dabei sei die linke Politik nicht einmal erfolgreich für die SPD, klagen die Wortführer der Rechten.

 

Es sind jedoch die Linken, die einen Neuanfang verlangen, und dabei mit der jüngeren Vergangenheit streng ins Gericht gehen. Die Reformpolitik der Agenda 2010 sei der Bruch mit dem programmatischen Kern der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in der von den Linken durchgesetzten Resolution. Das habe die traditionellen Wählerschichten vertrieben, neue jedoch nicht gebracht. „Alles verdichtet sich auf die Frage, findet man Hartz IV doof oder nicht“, fasst ein führender Linker zusammen. Die SPD müsse für sich klären, ob sie „die bessere CDU oder die bessere PDS“ sein wolle.

In Berlin hat die CDU als Orientierungspunkt der Mitte ausgedient. „Die Linke ist der Mainstream der Berliner SPD“, sagt Raed Saleh, Kreischef in der relativen SPD-Hochburg Spandau und einer der Wortführer der machtvollen internen Gruppierung „Berliner Linke“ (BL). Und die wird noch stärker. Am Mittwoch trifft sich die BL erstmals seit Jahren mit dem Donnerstagskreis. In diese beiden Organisationen hatten sich die linksgestrickten Berliner Sozialdemokraten in den 90er-Jahren im Streit um die Privatisierungspolitik, die die SPD zu Zeiten der großen Koalition mittrug, getrennt. Seither hat sich die BL mit vielen jüngeren und aktiven Politikern zum Machtze. trum entwickelt.

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Von Joachim Fahrun 

 

Quelle: WELT ONLINE (5. Oktober 2009)


martina -
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