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Gerald Häfner

Häfner: „Wir müssen uns in Europa weh tun können“

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Gerald HäfnerDer Grüne Europa-Parlamentarier Gerald Häfner kämpft seit Jahrzehnten für mehr direkte Demokratie in Deutschland und Europa. Den Umgang mit der Euro-Schuldenkrise sieht er als Verfall demokratischer Standards.

 

Die Presse: Der Lissabon-Vertrag sollte mehr Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in die EU bringen. Jetzt haben Merkel und Sarkozy das Kommando über Europa in der Schuldenkrise übernommen. Wie sehen Sie das?

 

Gerald Häfner: Als einen dramatischen Verfall demokratischer Standards, der in keiner Hinsicht gut tut: weder der Politik noch den Menschen noch der Sache – das heißt der Wirtschaft und dem Euro. Die Politik trifft über Nacht panikartige Entscheidungen, die Symptome kurieren, bestenfalls Zeit kaufen, aber nicht zu den Ursachen der Probleme vordringen. Merkel trifft Sarkozy, am nächsten Morgen liest man in der Zeitung, was entschieden wurde. Das ist wunderbar inszeniert, aber es passt nicht in eine Demokratie des 21. Jahrhunderts. Es geschieht ohne Bürger und angeblich ohne Alternativen. Eine öffentliche Diskussion fehlt völlig: Wohin wollen wir mit unserer Währung? Wie wollen wir die Haushaltspolitik gestalten? Welche Regeln sollen für Banken gelten? All das wird nur in kleinen Gremien diskutiert, in denen häufig Lobbyisten sich selbst die Gesetze schreiben.

 

In einer Ausnahmesituation muss man Regeln auch aussetzen können ...

 

Wir haben die Ausnahme zum Dauerzustand der Entscheidungsfindung erhoben. Ohne demokratische Regeln werden wir die Demokratie bald abgeschafft haben.

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Karl Gaulhofer

Bild: (c) Markus PRANTL

 

Lesen Sie mehr: DiePresse.com (30.08.2011)


martina -
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